Die AfD gewann die Wahl. Ihren Wahlkampf führten die anderen Parteien.

43,8 Prozent. Stärkste Kraft in sämtlichen Gemeinden. 38 von 41 Direktmandaten. Eine Partei, deren Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, dominiert Sachsen-Anhalt. Herzlichen Glückwunsch also zur erfolgreichen Verteidigung der politischen Mitte: Sie wurde so lange nach rechts verschoben, bis sich selbst 87 Prozent der AfD-Wählenden dort verorten konnten.Die AfD musste gar nicht gemäßigter werden. Das Koordinatensystem wurde einfach umgebaut.

Natürlich folgt nun das übliche Ritual. Politiker treten vor Kameras, legen die Stirn in staatstragende Falten und fragen: „Wie konnte das passieren?“ Als hätte jemand nachts heimlich 43,8 Prozent in die Wahlurne getragen. Oder, um es einfacher zu sagen: Die Migranten waren schuld.
Dabei liegt ein Teil der Antwort seit Jahren offen herum: Man errichtete eine Brandmauer um Ministerposten – und ließ für Begriffe, Feindbilder und Problemdefinitionen ein Rolltor offen.

Die bequeme Erzählung von der reinen Protestwahl trägt nicht. 55 Prozent der AfD-Wählenden gaben an, aus Überzeugung gewählt zu haben; nur 35 Prozent nannten Enttäuschung als Hauptmotiv. Die Partei mobilisierte etwa 157.000 frühere Nichtwählende und gewann netto rund 83.000 Stimmen von der CDU, 19.000 von der FDP, 11.000 von der Linken und 7.000 von der SPD. Das ist kein kurzer Wutanfall. Das ist politische Bindung. Und dennoch war dies keine reine „Migrationswahl“. Als wichtigstes Problem nannten die Befragten soziale Sicherheit mit 25 Prozent, Frieden in Europa mit 17, Wirtschaft mit 15, innere Sicherheit und Bildung mit jeweils 13 Prozent. Zuwanderung kam insgesamt auf 9 Prozent – spielte bei AfD-Wählenden allerdings eine deutlich größere Rolle.

Das ist der entscheidende Punkt: Soziale Unsicherheit erzeugt nicht automatisch Rechtsextremismus. Sie muss politisch gedeutet werden.

Die AfD liefert dafür eine geschlossene Erzählung: Dein Krankenhaus schließt, dein Lohn reicht nicht, dein Ort leert sich, die Infrastruktur zerfällt – und schuld sind „die Eliten“, die Ukraine, Brüssel, Geflüchtete, Minderheiten und eine angeblich bevorzugte muslimische Gegenbevölkerung. Reale Verlusterfahrungen werden in ein ethnonationales Verratsdrama übersetzt.

Der Punkt ist aber: Diese Übersetzungsarbeit hat die AfD nicht alleine geleistet.

Die CDU regiert Sachsen-Anhalt seit 2002. Sie fiel von 37,1 Prozent im Jahr 2021 auf 17,2 Prozent. Trotzdem versuchte sie, ausgerechnet auf dem Feld Migration, Abschiebung und „Islamismusbekämpfung“ mit der AfD zu konkurrieren. Das Ergebnis dieses genialen Experiments: Man bestätigte den Wähler, dass die AfD seit Jahren das richtige Problem beschreibt – und bat sie anschließend, aus Gründen der demokratischen Hygiene bitte die Kopie zu wählen.

Sie entschieden sich für das Original.

Die SPD regierte mit, verlor aber die politische Autorität über das wichtigste Wahlmotiv: soziale Sicherheit. Ein großer Teil ihrer Wählerschaft stimmte vor allem taktisch gegen einen AfD-Ministerpräsidenten. Das ist keine stabile Bindung, sondern demokratische Notwehr. Gleichzeitig beteiligen sich prominente Sozialdemokrat immer häufiger an einem Sicherheitsdiskurs, in dem „Islamismus“ zur alles überragenden Chiffre wird. Ein konkreter islamistischer Angriff verlangt eine konkrete Antwort. Wer daraus jedoch eine permanente Generaldebatte über „den Islam“ und seine vermeintlichen Milieus macht, erweitert den Verdachtsraum weit über Täter und Organisationen hinaus.

Die FDP war Teil der Landesregierung und wurde mit 2,6 Prozent politisch nahezu abgewickelt. Besonders ironisch: Ausgerechnet eine Partei, die Freiheit im Namen trägt, inszenierte „den Islamismus“ als größte Gefahr für „unsere Freiheit“ – als gäbe es keine extreme Rechte, keine autoritäre Staatssehnsucht und keine Angriffe auf demokratische Institutionen. Freiheit wurde zur Zivilisationsmarke der Mehrheitsgesellschaft; Muslim erschienen vor allem als ihr Sicherheitsrisiko.

Das BSW verbindet soziale Sprache mit nationaler Schließung. Es spricht über Frieden, Mieten und soziale Gerechtigkeit – und liefert als kulturelle Klammer Migration, Islamismus und mangelnde Integration. So wird aus Klassenpolitik Wohlfahrtschauvinismus: Solidarität ja, aber zunächst für ein möglichst homogen vorgestelltes „Wir“.

Grüne und Linke haben die migrationspolitischen Positionen der AfD nicht einfach übernommen. Ihre Landesprogramme stehen in wesentlichen Punkten dagegen. Wer alle Parteien gleichsetzt, betreibt keine Analyse, sondern umgekehrten Populismus. Ihr Beitrag liegt anderswo: Die Grünen blieben vielfach im defensiven „Gegen die AfD“ gefangen, ohne für viele Menschen außerhalb urbaner Milieus eine glaubwürdige materielle Zukunftserzählung zu verkörpern. Die Linke verlor ihre frühere Rolle als ostdeutsche Kümmerer- und Protestpartei. Inzwischen wird ausgerechnet die AfD deutlich häufiger als Vertreterin ostdeutscher Interessen wahrgenommen. Antirassistische Haltung ohne soziale Präsenz und politische Durchsetzungsmacht füllt keine Repräsentationslücke.

Und die AfD selbst? Sie ist nicht das passive Endprodukt der Fehler anderer, sondern eine strategisch handelnde rechtsextreme Partei. Sie organisiert Ressentiment, produziert Feindbilder, mobilisiert bisherige Nichtwählende und verwandelt Misstrauen in autoritäre Loyalität. Auch die Wählenden bleiben verantwortlich für ihre Entscheidung. Erklärung ist keine Entschuldigung.

Aber Normalisierung funktioniert eben nicht erst, wenn andere Parteien Koalitionen mit der AfD bilden. Sie beginnt, wenn sie deren Fragen übernehmen.

Politikwissenschaftlich nennt man das Agenda-Setting und Issue Ownership: Wer festlegt, welches Problem die politische Debatte beherrscht, besitzt einen strukturellen Vorteil bei der Antwort. Wenn nahezu alle Parteien erklären, Migration, Islam und Islamismus seien die zentralen Gefahren, aber nur die AfD behaupte, kompromisslos zu handeln, wird nicht die AfD geschwächt. Ihre Weltsicht wird beglaubigt.

Vergleichende Forschung zeigt entsprechend: Die Übernahme restriktiver migrationspolitischer Positionen durch etablierte Parteien drängt die radikale Rechte nicht zuverlässig zurück. Sie kann sogar zusätzliche Abwanderung zum Original auslösen (Krause/Cohen/Abou-Chadi).

Eine Langzeitstudie zu mehr als 520.000 deutschen Zeitungsartikeln zeigt außerdem, dass die Themengewichtung der extremen Rechten die Agenda etablierter Parteien messbar beeinflusst – besonders bei Migration, Asyl, Integration und Islam. Beim Thema Islam wirkt dieser Einfluss besonders lange nach. Die Studie beweist nicht, dass alle dieselben Positionen vertreten. Sie zeigt aber, wer häufig bestimmt, worüber überhaupt gesprochen wird.

Genau hier wirkt antimuslimischer Rassismus als Brückennarrativ.

Gewiss ist nicht jede Kritik am Islamismus rassistisch. Islamistischer Autoritarismus und Terrorismus sind reale Probleme - auch und gerade für MuslimInnen. Zum rassistischen Brückennarrativ wird das Thema erst durch die semantische Rutschbahn, die man einst auch aus dem medial propagierten “Ausländerproblem” kennenlernen durfte, welches später zum “Türkenproblem” wurde.
Im heutigen Diskurs sieht das Ganze dann so aus:

vom islamistischen Täter
zum „islamistischen Milieu“,
zum „politischen Islam“,
zum Islam,
zu Muslim,
zu Migration überhaupt.

Die extreme Rechte sagt offen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Die gesellschaftsfähigere Variante spricht von Frauenrechten, queerer Freiheit, jüdischem Leben, innerer Sicherheit und Verfassungsschutz – und behandelt dabei eine ganze religiös markierte Bevölkerung als potenzielle Abweichung von der Zivilisation. Das eine ist illiberaler, das andere liberal verkleideter antimuslimischer Rassismus. Unterschiedlicher Dresscode, häufig dasselbe Verdachtssubjekt.

So können sich Nationalkonservative, rechte Liberale, das BSW und Teile eines autoritär gewendeten Säkularismus auf einem gemeinsamen Gelände begegnen, ohne je offen von „Rasse“ sprechen zu müssen. Muslim werden zur Projektionsfläche, auf der sich Abstiegsangst, Sicherheitssehnsucht, Antimigrationspolitik und kulturelle Überlegenheitsgefühle miteinander versöhnen.

Die Bilder sind deshalb kein Beweis dafür, dass jeder einzelne Satz rassistisch ist. Sie dokumentieren etwas politisch Wirkungsvolleres: eine gemeinsame Diskursarchitektur. Die AfD liefert das Feindbild; die übrigen Akteure übersetzen es in konservative, liberale, sozialdemokratische oder sozialpopulistische Dialekte.

Was wäre die Alternative?

Materielle Unsicherheit tatsächlich bekämpfen. Öffentliche Infrastruktur, Schulen, Pflege und ländliche Räume stärken. Demokratische Wirksamkeit wieder erfahrbar machen. Islamistischen Extremismus präzise und rechtsstaatlich bekämpfen, ohne Millionen Menschen unter Kollektivverdacht zu stellen. Und endlich nicht nur die Antworten der AfD zurückweisen, sondern bereits ihre Fragen.

Denn „die Sorgen der Menschen ernst nehmen“ darf nicht länger bedeuten, jedes Ressentiment als Lagebericht zu behandeln.

Andernfalls werden dieselben Parteien nach der nächsten Wahl wieder erschüttert vor den Kameras stehen und fragen, wie das passieren konnte.

Vielleicht hilft dann ein Blick auf ihre eigenen Plakate.