Wer gehört zur Mehrheit? Was der Berliner Sieg der Linken über den Rechtsruck verrät

Die Linke hat soziale Interessen, politische Zugehörigkeit und den Anspruch auf gleiche Rechte miteinander verbunden. Ihr Erfolg legt nahe, dass im Streit über den Rechtsruck ein entscheidender Teil der Gesellschaft unterschätzt wird: jene Menschen, über die ständig gesprochen wird, deren politische Handlungsmacht aber kaum vorkommt.

In der Debatte über den Aufstieg der extremen Rechten hat sich eine eigentümliche Arbeitsteilung etabliert. Die einen fordern, die Sorgen rechter Wähler:innen ernster zu nehmen. Die anderen streiten darüber, wie weit demokratische Parteien deren Forderungen übernehmen dürfen. Beide Perspektiven kreisen um dieselbe Bevölkerung. Menschen, die von rassistischer Ausgrenzung betroffen sind, erscheinen darin vor allem als Schutzbedürftige, Integrationsaufgabe oder Gegenstand politischer Konflikte. Dass sie selbst politische Mehrheiten verändern können, bleibt häufig außerhalb des Blickfelds.

Der Berliner Wahlsieg der Linken verschiebt diese Perspektive. Bei der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 erreichte sie nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 25,7 Prozent. Die CDU kam auf 18,8, die AfD auf 16,3 Prozent. Elif Eralp hat damit die Chance, die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins aus den Reihen der Linken zu werden. Gewählt ist sie in dieses Amt noch nicht. Ebenso wenig ist die extreme Rechte geschlagen: Auch die AfD hat deutlich zugelegt. Berlin zeigt, dass ein Rechtsruck und eine erfolgreiche linke Mobilisierung gleichzeitig stattfinden können.

Gerade hier zeigt sich die Parallele zu Zohran Mamdanis Kampagne in New York. In beiden Fällen wurde die Frage der Leistbarkeit nicht als ein Thema unter vielen behandelt, sondern als politischer Bezugspunkt, an dem sich unterschiedliche Alltagserfahrungen zu einem gemeinsamen Interesse verbinden konnten. Zugleich verkörperten Mamdani und Eralp ein erweitertes Verständnis davon, wer eine Stadt repräsentieren und politische Führung beanspruchen kann. Ihre Herkunft ersetzte das soziale Programm nicht; sie verlieh einem universellen Angebot zusätzliche Glaubwürdigkeit, weil sichtbar wurde, dass Menschen, die sonst häufig als Gegenstand von Integrationsdebatten erscheinen, selbst über Eigentum, öffentliche Mittel und die Zukunft der Stadt entscheiden können. Der Erfolg beider Kampagnen spricht deshalb weder für eine reine Identitätspolitik noch für die Rückkehr zu einer von Diskriminierung abstrahierenden Klassenpolitik. Er verweist vielmehr auf die politische Kraft einer Verbindung von Umverteilung, Repräsentation und organisierter Beteiligung.

Das führt mir zur Formulierung folgender These: Unter Bedingungen des Rechtsrucks können linke Mehrheiten dort entstehen, wo soziale Sicherheit und gleichberechtigte Zugehörigkeit im selben politischen Angebot glaubwürdig werden. Migration ist dabei keine automatische Quelle linker Stimmen. Politisch relevant wird die Erfahrung, dass eine Partei die eigenen materiellen Interessen vertritt und die eigene Zugehörigkeit auch unter öffentlichem Druck verteidigt. Der Berliner Erfolg lässt sich als ein solcher Zusammenhang lesen. Ein einzelnes Wahlergebnis beweist ihn noch nicht.

Zunächst war dieser Sieg ausgesprochen konkret. Die Forschungsgruppe Wahlen nennt Mieten und Wohnungsmarkt als mit Abstand wichtigstes Berliner Problem; hier erhielt die Linke den größten Kompetenzzuspruch. Für 67 Prozent der Befragten war das Geschehen in Berlin ausschlaggebender als die Bundespolitik. Wer den Erfolg ausschließlich durch Identität oder den Nahostkonflikt erklärt, geht deshalb an seinem stärksten empirischen Fundament vorbei: einer alltäglichen Verteilungsfrage.

Die Wohnungsfrage besitzt eine besondere politische Reichweite. Sie verbindet Menschen, deren Lebenswelten sich ansonsten erheblich unterscheiden: Studierende, Familien, prekär Beschäftigte, Rentner:innen und Teile der Mittelschicht. Für einen Haushalt entscheidet die Miete darüber, was vom Einkommen übrig bleibt; für einen Stadtteil darüber, wer bleiben kann. Verdrängung betrifft damit zugleich Verteilung und Zugehörigkeit. Die Frage, wem die Stadt gehört, erhält einen unmittelbar erfahrbaren Inhalt.

Hier lag eine kommunikative Stärke der Linken. Sie benannte ein Problem, machte Interessen und Verantwortlichkeiten sichtbar und verband beides mit politischen Eingriffen. Vergesellschaftung, Mieterschutz und öffentlicher Wohnungsbau ergeben eine erkennbare Richtung, auch wenn über ihre Ausgestaltung gestritten werden muss. Eralps Kampagne stellte die hohen Mieten ins Zentrum und verband dies mit einem ausdrücklich zugewandten Auftreten. Der rbb beschrieb ihren Wahlkampf als „umarmend“.

Analytisch interessant ist diese Verbindung von Konflikt und Offenheit. Eine Partei kann wirtschaftliche Macht scharf kritisieren und Menschen gleichzeitig einladend begegnen. Dadurch lässt sich Unzufriedenheit auf veränderbare politische Verhältnisse beziehen, ohne gesellschaftliche Zugehörigkeit zu verengen. Eralps Angebot verlieh dem Wunsch nach Veränderung eine Richtung, die auch Menschen einschließen konnte, die sich bislang von linker Politik wenig angesprochen fühlten.

Das gelang unter günstigen Konkurrenzbedingungen: CDU und SPD verloren als Regierungsparteien, auch die Grünen büßten Stimmen ein. In den vorläufigen Wanderungsberechnungen von Infratest dimap gewann die Linke rund 75.000 Stimmen aus dem bisherigen Nichtwählerlager, 57.000 von den Grünen und 39.000 von der SPD. Solche Modellrechnungen sind keine individuell nachverfolgten Wahlentscheidungen. Sie zeigen dennoch, dass der Erfolg über die Verschiebung innerhalb eines festen linken Stammpublikums hinausging.

Dazu kam organisatorische Substanz. Berichte über den Wahlkampf beschreiben die Verbindung von Mitgliederzuwachs, Freiwilligenarbeit und Haustürgesprächen. Das ist für die kommunikative Wirkung zentral: Persönliche Präsenz kann einer politischen Aussage Verlässlichkeit geben, die ihr als Plakat oder Video fehlt. Eine Kampagne wird überzeugender, wenn Menschen sie im eigenen Alltag wiederfinden. Welchen eigenständigen Stimmenzuwachs einzelne Formate bewirkten, lässt sich aus den verfügbaren Berichten allerdings nicht bestimmen.

In diesem Zusammenhang gewinnt Eralps Biografie politische Bedeutung. Die in München geborene Juristin ist die Tochter aus der Türkei geflohener Eltern. Sie schlicht als Migrantin zu bezeichnen, verwischt bereits eine Unterscheidung: Eigene Migrationserfahrung und familiäre Migrationsgeschichte sind nicht dasselbe. Ihre Kandidatur steht für den Anspruch, dass Menschen mit einer solchen Geschichte die gesamte Stadt repräsentieren und führen können.

Repräsentation hat dabei mindestens zwei Dimensionen. Menschen können sich in einer Person wiedererkennen; sie können zugleich erwarten, dass diese Person ihre Interessen wirksam vertritt. Politisch tragfähig wird die Verbindung beider Ebenen. Herkunft allein garantiert weder Vertrauen noch gemeinsame Interessen. Wenn sich biografische Nähe aber mit einem glaubwürdigen sozialen Programm verbindet, kann daraus die Erwartung entstehen, dass die eigenen Erfahrungen bei politischen Entscheidungen tatsächlich Gewicht erhalten.

Die viel diskutierten 51 Prozent sind dafür ein bemerkenswerter Hinweis. Nach einer Auswertung der Forschungsgruppe Wahlen, über die die Katholische Nachrichten-Agentur berichtete, entschieden sich bei dieser Berliner Wahl 51 Prozent der muslimischen Wählenden für die Linke. Die Zahl beschreibt weder alle Muslim:innen Deutschlands noch migrantische Menschen insgesamt. Der veröffentlichte Bericht nennt zudem keine Fallzahl oder Fehlertoleranz für diese Teilgruppe. Sie sollte deshalb als Umfragebefund gelesen werden, nicht als exakte Vermessung eines geschlossenen Milieus.

Religionszugehörigkeit erklärt eine Wahlentscheidung auch nicht aus sich heraus. Alter, Einkommen, Wohnsituation, politische Vorerfahrungen und Diskriminierung können sich überlagern. Die gleiche Auswertung zeigt, dass die Linke auch unter christlichen Wählenden zulegte. Für die Behauptung eines ausschließlich ethnischen oder religiösen Wahlerfolgs taugt sie gerade deshalb nicht.

Der Befund eröffnet vielmehr eine andere Lesart politischer Interessen. Eine Person kann Wert auf Religion und Familie legen, höhere Löhne und bezahlbare Mieten verlangen, rassistische Verdächtigungen zurückweisen und gegen den Krieg in Gaza protestieren. Solche Positionen ergeben für sie einen nachvollziehbaren Zusammenhang, selbst wenn sie in etablierten politischen Schubladen auseinanderfallen. Parteien können diesen Zusammenhang ernst nehmen oder darauf beharren, dass die betreffende Person politisch widersprüchlich sei.

Damit wird auch die geläufige Gegenüberstellung von Klassenpolitik und Antirassismus fragwürdig. Für Menschen, deren Chancen auf eine Wohnung oder eine Arbeitsstelle durch Diskriminierung beeinträchtigt werden, betrifft Rassismus unmittelbar ihre materielle Lage. Umgekehrt verliert das Versprechen kultureller Anerkennung an Glaubwürdigkeit, wenn die eigene Existenz zunehmend ungesichert bleibt. Eine linke Politik gewinnt an Reichweite, wenn sie diese Erfahrungen gemeinsam bearbeitet.

Der Rechtsruck kann diese Verbindung zusätzlich aufladen. Wenn politische Zugehörigkeit unsicherer erscheint, kann die Bereitschaft einer Partei, gleiche Rechte öffentlich zu verteidigen, stärker ins Gewicht fallen. Bedrohung führt allerdings nicht zwangsläufig zu Beteiligung; sie kann ebenso Rückzug und Ohnmacht erzeugen. Gegenmobilisierung wird dort plausibel, wo zur Erfahrung der Bedrohung die Erwartung politischer Wirksamkeit hinzukommt. Eralps Aussicht auf einen tatsächlichen Wahlsieg bot dafür eine mögliche Voraussetzung. Die analytische Frage lautet deshalb, unter welchen Bedingungen aus erlebter Ausgrenzung demokratische Handlungsmacht entsteht.

Auch Palästinasolidarität kann in diesem Zusammenhang Bedeutung erlangen. Für Menschen mit familiären Verbindungen in die Region, aber ebenso für andere menschenrechtlich engagierte Wähler:innen, berührt Gaza die Glaubwürdigkeit universeller Ansprüche. Wer den Schutz von Zivilist:innen, gleiche Rechte und politische Freiheit vertritt, muss diese Maßstäbe auch dort anwenden, wo sie mit Bündnistreue, Rüstungsexportinteressen oder dem politischen Gebrauch von „Staatsräson“ kollidieren.

Darin liegt eine plausible Erklärung dafür, weshalb eine klare Haltung zu palästinensischen Rechten Vertrauen schaffen kann. Menschen können an einer außenpolitischen Frage prüfen, ob eine Partei ihren moralischen Maßstab auch gegen Widerstände durchhält. Diese Wahrnehmung kann auf andere Politikbereiche ausstrahlen. Ob und in welchem Umfang sie bei dieser Wahl tatsächlich Stimmen bewegte, bleibt offen: Die vorliegenden Daten isolieren keinen eigenständigen Palästina-Effekt.

Eine Beobachtung aus dem Wahlkampf illustriert zumindest den möglichen Mechanismus. Bei einer Veranstaltung der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung reagierte Eralp auf einen Antisemitismusvorwurf mit dem Anspruch, jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben gleichermaßen zu schützen. Die Reportage des Freitag schildert starken Applaus. Daraus lässt sich keine Wahlursache ableiten. Die Szene zeigt aber, dass die öffentliche Anerkennung unterschiedlicher Schutzansprüche Resonanz erzeugen kann.

Die These, die Linke habe möglicherweise auch wegen ihrer Palästinasolidarität gewonnen, verdient deshalb Prüfung. Die Behauptung, sie habe wegen der Angriffe auf diese Haltung gewonnen, geht einen Schritt weiter. Wahrgenommene Ungerechtigkeit kann Solidarität auslösen; Angriffe können ebenso abschrecken. Aus dem Wahlsieg allein lässt sich nicht ablesen, welche Wirkung überwog. Belastbar ist vorerst: Die Kontroversen haben einen deutlichen Wahlsieg nicht verhindert.

Für eine Kritik an den Angriffen ist diese Genauigkeit entscheidend. Kurz vor der Wahl kursierten Eralp zugeschriebene Intifada-Sticker, die der Landesverband als Fälschungen zurückwies und anzeigte. Der CDU-Politiker Falko Liecke hatte einen solchen Sticker zum Anlass eines Antisemitismusvorwurfs genommen und löschte seinen Beitrag später. Hier lässt sich konkret beobachten, wie eine ungeprüfte Zuschreibung zur politischen Diskreditierung eingesetzt wurde. Wer die Sticker hergestellt hatte, war laut Bericht ungeklärt.

Gleichzeitig gab es reale Anlässe für Kritik. Eralp selbst verurteilte einen Rapper-Auftritt bei einer Neuköllner Wahlkampfveranstaltung wegen Gewaltaufrufen und verlangte Konsequenzen. Diesen Vorfall als bloße Diffamierung abzutun, würde ihre eigene Position unterschreiten. Die notwendige Unterscheidung verläuft zwischen überprüfbarer Kritik an konkreten Handlungen und der pauschalen Delegitimierung palästinensischer Solidarität. Eine menschenrechtlich konsistente Linke muss jüdische Sicherheit ebenso entschieden verteidigen wie palästinensische Rechte.

Die politikwissenschaftlich interessantere Frage lautet, unter welchen Bedingungen solche Deutungsversuche an Wirkung verlieren. Eine mögliche Antwort liegt in konkurrierenden Erfahrungen von Glaubwürdigkeit. Wer eine Partei persönlich als ansprechbar erlebt und ihr bei einem drängenden Alltagsproblem Kompetenz zutraut, übernimmt ein negatives Fremdbild möglicherweise weniger bereitwillig. Der Berliner Erfolg legt diese Erklärung nahe; er ersetzt keine Untersuchung ihrer tatsächlichen Reichweite.

Für Österreich beginnt die Übertragbarkeit bei einer institutionellen Grenze. Die Stadt Wien beziffert den Anteil ihrer Bevölkerung ab 16 Jahren, der 2025 aufgrund fehlender Staatsbürgerschaft bei Bundes-, Landes- und Gemeinderatswahlen nicht mitbestimmen durfte, auf 35,6 Prozent. Bei den 16- bis 24-Jährigen waren es 42,4 Prozent. Das ist ein Ausschluss von politischer Entscheidungsmacht, den keine überzeugende Kampagne aufheben kann. Das zusätzliche Bezirkswahlrecht für EU-Bürger:innen ändert daran auf Gemeinderatsebene nichts.

In Deutschland sieht die reguläre Anspruchseinbürgerung grundsätzlich fünf Jahre rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt und weitere Voraussetzungen vor. Österreich verlangt auf dem regulären Weg zehn Jahre, davon fünf Jahre Niederlassung; unter bestimmten Bedingungen ist eine Einbürgerung nach sechs Jahren möglich. Auch in Berlin bleiben Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit von der Abgeordnetenhauswahl ausgeschlossen. Der Unterschied liegt deshalb wesentlich im Zugang zur Staatsbürgerschaft. Wer über migrantisches Wählerpotenzial spricht, muss zwischen Menschen unterscheiden, die wählen dürfen, und jenen, deren gesellschaftliche Zugehörigkeit kein entsprechendes Wahlrecht mit sich bringt.

Das ist auch für die These einer demokratischen Antwort auf den Rechtsruck relevant. Menschen mit Migrationsgeschichte sind politisch heterogen und niemandem zur Unterstützung verpflichtet. Sie als linke Stimmenreserve zu behandeln, würde ihre Instrumentalisierung fortsetzen. Ihr demokratisches Potenzial liegt darin, dass gleichberechtigte Beteiligung bisher unzureichend vertretene Erfahrungen und Interessen in politische Entscheidungen einbringen kann. Eine linke Mehrheit wäre ein mögliches Ergebnis dieses Prozesses, kein vorab feststehender Anspruch.

Für die Berliner Linke verschiebt sich die Aufgabe nun von der glaubwürdigen Alternative zur nachweisbaren Handlungsfähigkeit. Dafür braucht sie einen Koalitionsvertrag mit erkennbaren Prioritäten, Zuständigkeiten und überprüfbaren Etappen. Gerade bei der Wohnungspolitik müssen rechtliche Tragfähigkeit, Finanzierung, Verwaltungskapazität und die tatsächliche Entlastung der Haushalte zusammengedacht werden. Ein Wahlsieg ist noch kein Beleg dafür, dass jede einzelne Forderung eine gesellschaftliche Mehrheit besitzt: Nach der Forschungsgruppe Wahlen erwarteten lediglich 36 Prozent, dass Enteignungen großer Wohnungsunternehmen die Probleme lösen würden.

Die Partei muss deshalb zugleich gestalten und überzeugen. Sie braucht frühe, überprüfbare Verbesserungen im Alltag und einen belastbaren Weg für langfristige Vorhaben. Fortschritt ließe sich etwa an kürzeren Bearbeitungszeiten, wirksamem Mieterschutz und tatsächlich verfügbaren leistbaren Wohnungen messen. Ankündigungen und zusätzliche Gremien würden die geweckten Erwartungen allein nicht erfüllen. Kommunikativ sollte jede größere Maßnahme verständlich machen, welches Problem sie löst, wem sie zugutekommt, was sie kostet und wann ihre Wirkung überprüft werden kann.

Ebenso wichtig ist der Umgang mit Grenzen. Eine Regierung muss erklären können, wo ihr Zuständigkeiten fehlen, wo Koalitionspartner andere Ziele verfolgen und wo sie selbst Fehler gemacht hat. Die Linke bringt eigene Regierungsgeschichte mit: Eralp bezeichnete die frühere Zustimmung zum Verkauf öffentlicher Wohnungen ausdrücklich als Fehler. Glaubwürdige Erneuerung setzt voraus, solche Erfahrungen institutionell zu verarbeiten und Verantwortung nachvollziehbar zu übernehmen.

Unter anhaltendem öffentlichen Druck braucht es darüber hinaus eine Kommunikation, die Falschbehauptungen rasch korrigiert, berechtigte Kritik beantwortet und den eigenen politischen Auftrag erkennbar hält. Wer jeden Tag ausschließlich über den Vorwurf des Vortags spricht, verliert die Möglichkeit, die eigene Arbeit zu erklären. Wer dagegen sämtliche Kritik als feindselig abweist, verliert die Fähigkeit zur Korrektur. Dauerhafte Ansprechbarkeit, nachvollziehbare Entscheidungen und offen ausgewiesene Ergebnisse schaffen eine Grundlage, auf der sich beide Aufgaben bewältigen lassen.

Die anspruchsvollste Bewährungsprobe betrifft schließlich das Verhältnis zur eigenen gesellschaftlichen Basis. Die im Wahlkampf entstandene Beteiligung muss auch unter Regierungsbedingungen Einfluss ermöglichen. Menschen, die erstmals politische Wirksamkeit erfahren haben, werden zu Recht fragen, ob ihre Rolle nach der Stimmabgabe endet. Dabei muss eine linke Regierung gleiche Rechte und verlässliche öffentliche Leistungen für die gesamte Bevölkerung gewährleisten, einschließlich jener, die sie nicht gewählt haben oder gar nicht wählen durften.

Berlin hat den Rechtsruck nicht beendet. Die Wahl hat aber sichtbar gemacht, wie unvollständig eine politische Analyse bleibt, die fast ausschließlich die Wanderung von Wähler:innen nach rechts beobachtet. Zugleich können andere Bindungen entstehen: zwischen sozialen Interessen, dem Anspruch auf gleichberechtigte Zugehörigkeit und der Erfahrung, gemeinsam etwas verändern zu können. Ob daraus eine dauerhafte Mehrheit wird, entscheidet sich daran, ob die neue politische Repräsentation den Alltag verbessert. Für Menschen, deren Zugehörigkeit ständig verhandelt wird, wäre das eine besonders konkrete demokratische Erfahrung: selbst darüber mitzuentscheiden, wie die gemeinsame Gesellschaft gestaltet wird.